Weiter offene Fragen bei Unterbringung von Flüchtlingen


Mit Schreiben vom 23.01.2016 hat die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf die Stadtverwaltung von Pulheim gebeten, ihr bestimmte Auskünfte zur Flüchtlingssituation zu geben. Ziel war und ist es, Flüchtlinge in kleinen Gruppen unterzubringen und somit Massenunterkünfte zu verhindern. Da die CDU bisher keine Antwort erhalten hat, haben die örtlichen Ratsvertreter eine solche Antwort offiziell beantragt.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

die Ratsmitglieder Mathilde Ehlen, Manfred Michatz, Michael Weyergans und Hermann Schmitz beantragen (abgestimmt mit dem Vorstand der CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und dem Ortsvorsteher Hermann Schmitz), dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern schriftlich mitteilt, welche Flächen/Grundstücke und Gebäude in Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf sich in städtischem Eigentum befinden.

Weiterhin bitten die Ratsmitglieder um Auskunft, nach welchen Kriterien die Auswahl des Standortes Bernhardstraße Parkplatz am Schützenhaus, für die Flüchtlingsunterkunft erfolgte, welche weiteren Standorte geprüft wurden und warum sich gegen diese anderen Standorte entschieden wurde.

Begründung:

Mit Schreiben vom 23.01.2016 bat die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf den Bürgermeister bzw. die Verwaltung um Mitteilung, welche Flächen/Grundstücke und Gebäude in Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf der Stadt gehören. Ebenfalls wurde um Auskunft gebeten, welche Standorte seitens der Verwaltung als Standort für die geplante Flüchtlingsunterkunft durch die Verwaltung ebenfalls noch geprüft wurden, und warum dann gegen diese Standorte entschieden wurden.

Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat sich gegen eine große Flüchtlingsunterkunft am geplanten Standort Parkplatz Schützenhaus entschieden. Ziel war und ist es, mit diesen angefragten Informationen mehrere Standorte zu identifizieren, an denen kleinere Unterkünfte errichtet werden können. In seiner Sitzung am 22.02.2016 wollte der CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf dann darüber beraten.

Da dieses Schreiben unbeantwortet blieb, haben die Ratsmitglieder beschlossen, nun den Weg zu wählen, mit Hilfe des Antrages eine Beantwortung der Anfrage an den Bürgermeister zu erhalten.

Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf möchte in seiner nächsten Sitzung am 21.03.2016 darüber beraten und erwartet bis dahin eine schriftliche Antwort der Verwaltung.

mit freundlichem Gruß,
Mathilde Ehlen, Manfred Michatz, Michael Weyergans, Hermann Schmitz